Abschiedsgeschenk

Der Bundesrat hat in diesen Tagen entschieden, schweizweit Mindestlöhne für die Hauswirtschaft einzuführen. Die von der tripartiten Kommission des Bundes beantragten Mindestlöhne betragen je nach Qualifikation 3500 bis 4200 Franken. Dieser Entscheid ist bemerkenswert. Zum ersten Mal werden in der Schweiz Mindestlöhne nicht mehr durch die Sozialpartner, sondern durch ein obrigkeitsstaatliches Dekret festgelegt. Und dies ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Obligationenrecht kantonale Zuständigkeiten definiert. Begründet wird der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese geben den Behörden die Kompetenz zur Einführung von staatlichen Mindestlöhnen, wenn „innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten“ werden.

Während das seco von den tripartiten Kommissionen der Kantone bei Arbeitsverhältnissen mit Verdacht auf Lohndumping eine sorgfältige Abklärung der konkreten Umstände verlangt, dispensiert man sich selbst von den eigenen Wegleitungen. Stattdessen bestellte man bei Professor Yves Flückiger, Université de Genève, ein Gefälligkeitsgutachten, das mit Datenmaterial der telefonisch durchgeführten Haushaltsbefragung der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) arbeitet. Von den 300'000 befragten Personen betreffen rund 200 Observationen den Bereich Hauswirtschaft. Bei 46 dieser Observationen vermutet die Studie Löhne unter den Schwellenwerten und leitet daraus ein schweizweites Lohndumping-Problem ab. Ein Kurzschluss, der nicht überraschen kann. Flückiger hat gemeinsam Serge Gaillard, damals Gewerkschaftssekretär und heute Chef der Direktion für Arbeit, für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den „Expertenbericht Mindestlöhne“ verfasst. Der Gewerkschaftsfilz funktioniert, das bestellte Untersuchungsergebnis wird trotz einer mehr als nur dürftigen Datenlage abgeliefert.

Als Gewerkschaftssekretär forderte Gaillard, dass die Gewerkschaften in den kantonalen tripartiten Kommissionen eine Führungsrolle übernehmen müssen. Heute befindet er sich in der angenehmen Lage, dass er seine politischen Ziele über seine Funktion als Chefbeamter und als Präsident der tripartiten Kommission des Bundes durchsetzen kann. Zu diesem Powerplay gehört, dass man mögliche Korrekturen im rechtswidrigen Vollzug der flankierenden Massnahmen mit vollendeten Tatsachen verhindert. Doris Leuthard übergibt mit diesem Abschiedsgeschenk ihrem Nachfolger Josef Schneider-Ammann ein Departement, das als Vollzugsorgan der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Politik funktioniert. Einmal mehr hat der lange Marsch der Linken durch unsere Institutionen funktioniert.

Von Einäugigen und Blinden

Die Staatsschulden werden als Folge der Überalterung in den kommenden Jahrzehnten explodieren. Diese negative Entwicklung beschäftigt die IHK schon seit mehreren Jahren und wird aktuell in unseren IHK-Arenen unter dem Titel „Ist der Sozialstaat am Ende?“ diskutiert. Bemerkenswerterweise wird diese fundamentale Herausforderung zunehmend auch medial wahrgenommen. So etwa in der NZZ am Sonntag vom 17. Oktober. Der Vergleich der zu erwartenden Staatsschulden bis 2050 zeigt dabei für die Schweiz ein im internationalen Vergleich beruhigendes Bild. Wir sind besser aufgestellt als die Vergleichsländer. Nur, ist diese Wahrnehmung korrekt? Auch der NZZ-Artikel weist für die Schweiz als Folge der Kostenentwicklung in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege eine Staatsverschuldung von 100% des Bruttoinlandproduktes aus. Dazu werden weitere Verbindlichkeiten kommen, etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur. Mit anderen Worten, ohne drastische Kurskorrekturen erwarten auch uns griechische Verhältnisse. Die Tatsache, dass wir im Vergleich besser abschneiden als die meisten westlichen Länder, löst unsere Probleme nicht. Unter den Blinden war der Einäugige schon immer König.

Ohne Prüfung an die Kanti?

Aus Sicht der IHK St.Gallen-Appenzell ist der prüfungsfreie Eintritt in die Mittelschule abzulehnen. Nach unseren Erfahrungen entwickelt sich nicht nur der Bildungsbereich, sondern auch die Arbeitswelt in die entgegengesetzte Richtung. Die Institutionen der tertiären Bildung zeichnen sich heute durch eine intensive Prüfungstätigkeit aus. Jugendliche auf Lehrstellensuche müssen sich zunehmend unternehmesinternen Prüfungen oder privat organisierten Selektionsverfahren wie dem Multichek stellen. So organisiert beispielsweise die Handelskammer beider Basel bereits heute im Auftrage der Wirtschaft Eignungstests für gewerbliche Berufe. Angesichts dieser Entwicklung erachten wir die Möglichkeit des prüfungsfreien Übertritts in die Mittelschule als nicht sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die Vorbereitung und das Bestehen einer finalen Prüfungssituation eine wichtige Lernerfahrung darstellt, die nicht bis zur Maturaprüfung aufgeschoben werden sollte. Weiter erscheint es uns als nicht wünschbar, dass sich künftige Lehrlinge aufwendigen Testverfahren stellen müssen, während die Mittelschule prüfungsfrei erreichbar ist. Hürden dürfen nicht zu Lasten des dualen Bildungssystems abgebaut werden.

Hingegegen scheint uns der Verzicht auf mündliche Prüfungen sinnvoll. Allerdings stellt sich die Frage, ob ab dem Jahre 2014 nicht auf die Prüfung im Fach Französisch verzichtet und diese durch das Fach Englisch ersetzt werden sollte. Wir sind uns bewusst, dass ein solches Vorgehen staatspolitisch nicht einfach zu begründen ist. Allerdings erscheint uns eine Gewichtung mit drei sprachlichen Fächern (Variante Einbezug Fach Englisch im Zuweisungsentscheid) und Mathematik als zu einseitig und im Widerspruch zu den Bedürfnissen nach einer stärkeren Förderung naturwissenschaftlicher Fähigkeiten. Der Eintritt in die Berufsfeldfächer Musik und Gestaltung und in das Schwerpunktfach Latein kann wie vorgeschlagen auf Grund einer Empfehlung der Lehrkräfte der Oberstufe erfolgen.

Ebenfalls unterstützt wird der Vorschlag, einheitliche Prüfungen für alle Abteilungen (Gymnasium, FMS, WMS, WMI) durchzuführen und die Differenzierung über unterschiedliche Anforderungen für das Bestehen vorzunehmen. Diese Vereinheitlichung gewinnt durch die Durchführung der Prüfungen für alle Abteilungen in der 2. Sekundarklasse an Bedeutung. Der Lehrstellenmarkt wird damit von Bewerbungen entlastet, die lediglich für den Fall einer nicht bestandenen Aufnahmeprüfung erfolgen.

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell schlägt vor, die vorgesehene schriftliche Prüfung für nicht Zugewiesene mit allen Schülerinnen und Schülern gegen Ende der zweiten Sekundarschule durchzuführen. Die Prüfungen sind im Rahmen der Schulen und nicht des Klassenverbandes zur organisieren. Inhaltlich kann auf den Erfahrungen des Stellwerk-Projektes aufgebaut werden. Die Resultate der Prüfung sind öffentlich zugänglich zu machen und sollen auch den Lehrmeistern als Orientierungshilfe zur Verfügung stehen.

Ist Karin Keller-Sutter die richtige Bundesrätin? Die IHK sagt JA!

Die Ostschweizer Wirtschaft nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich Regierungsrätin Karin Keller-Sutter als Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zur Verfügung stellt. Die 45-jährige Wilerin hat sich in den vergangenen Jahren als Mitglied der St.Galler Kantonsregierung immer wieder aktiv und lösungsorientiert für die Anliegen des Wirtschaftsstandorts eingebracht. Ihr Engagement für attraktive Rahmenbedingungen wird von einer erfreulichen Gesamtsicht geprägt, die nebst fiskalpolitischen Fragen immer auch Anliegen der Infrastruktur, der Aus- und Weiterbildung sowie der inneren und äusseren Sicherheit abdeckt.

Die enge Einbindung von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter in eidgenössische Kommissionen und Gremien hat mitgeholfen, Ostschweizer Positionen gesamtschweizerisch zu verankern. Diese nationale Vernetzung und Anerkennung sowie die exekutive Führungserfahrung als erfolgreiche Departementschefin in einem Departement mit rund 1‘500 Mitarbeitenden bieten optimale Voraussetzungen für das Bundesratsamt.

Die Ostschweizer Wirtschaft ist überzeugt, dass Karin Keller-Sutter eine starke Ostschweizer Stimme in Bern wird, die optimale Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Schweiz nicht nur in Reden fordert, sondern diese auch tatkräftig und zukunftsweisend gestaltet. In ihrer bisherigen Laufbahn hat Regierungsrätin Karin Keller-Sutter bewiesen, dass sie eine Frau der Tat ist und auch unangenehme und schwierige Dossiers im Interesse unseres Landes, unseres Wirtschaftsstandortes und damit der gesamten Bevölkerung zielgerichtet und lösungsorientiert anpackt.

Die Lohnschere öffnet sich weiter! Von wegen...

Von Kurt Weigelt, Direktor IHK

Am 22. Juni geisterte eine fette Schlagzeile durch den gesamten Schweizer Blätterwald: Die Lohnschere öffnet sich weiter. Als Beleg für diese Aussage wurde eine Untersuchung des Gewerkschaftsverbandes Travail Suisse zitiert, nach der trotz Rezession in jeder zweiten Firma die Toplöhne stärker stiegen als die Tiefstlöhne. Die Behauptung einer im grossen Stil wachsenden Lohnkluft ist schlicht falsch.

Wer sich die Mühe nahm, auch das Kleingedruckte zu lesen, stellte fest, dass Travail Suisse lediglich die Löhne von 27 Konzernen untersuchte und bei 13 Firmen ein zunehmendes Lohngefälle feststellte. 13 Firmen! Mit andern Worten: bezogen auf die Lohnentwicklung in der Schweizer Wirtschaft war die Schlagzeile wertlos und diente einzig dem Zweck, das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beschädigen. Damit hat die Gewerkschaft ihr Ziel erreicht. Kompliment.

Ärgerlich ist, dass es sich bei dieser medialen Fehlleistung nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Im Gegenteil. Die Gleichsetzung der Schweizer Wirtschaft mit einigen wenigen globalen Konzernen gehört zu den Konstanten der veröffentlichten Meinung. Für all diejenigen Leserinnen und Leser, die nicht an politischer Polemik interessiert sind, hier einige Fakten:

Die Schweiz, ein Land von Kleinstunternehmen

In der Schweiz gibt es rund 310'000 Unternehmen. 270'000 Betriebe beschäftigen weniger als 10, rund 33'000 Unternehmen weniger als 50 Mitarbeitende. 6000 Unternehmen haben mehr als 50 und lediglich rund 1’100 Unternehmen mehr als 250 Beschäftigte. 270 dieser Grossunternehmen sind börsenkotiert. Wer Aussagen zur Schweizer Wirtschaft auf die Veränderungen in 13 Konzernen reduziert, handelt fahrlässig.

Der Zwang zur Grösse als Mythos

Erstaunlicherweise und entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, haben von den politischen und technologischen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit nicht die Grossunternehmen, sondern die Kleinstunternehmen profitiert. Heute gibt es 17% mehr Kleinstunternehmen als 1991. Die Zahl der mittleren und grossen Unternehmen dagegen hat in den vergangenen zwanzig Jahren abgenommen. Der immer wieder formulierte Zwang zur Grösse ist schlicht und ergreifend falsch. Die kleineren gesellschaftlichen Einheiten haben mit der Globalisierung und der Virtualisierung der Kommunikation vielmehr an Bedeutung gewonnen.

Löhne stiegen auch in der Rezession

Ökonomisch ist die wichtigste Grösse für Lohnerhöhungen die Arbeitsproduktivität. Langfristig sollten Arbeitsproduktivität und Löhne ungefähr im gleichen Tempo ansteigen. Im Krisenjahr 2009 ist die Arbeitsproduktivität in der Schweiz um 2 Prozent gesunken. Trotzdem haben viele Unternehmen die Löhne erhöht. Entgegen den gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind die Arbeitnehmer nicht die Verlierer der Rezession.

Nur leichte Öffnung der Lohnschere

Die Löhne in der Schweiz unterscheiden sich stark nach Branchen. Deutlich über dem Schweizer Medianlohn liegen die Gehälter bei den Banken, den Versicherungen und in der chemischen Industrie. Ebenfalls überdurchschnittliche Löhne bezahlt die öffentliche Verwaltung. Im Detailhandel und im Gastgewerbe dagegen ist der Durchschnittslohn nur halb so hoch wie bei den Staatsangestellten. In Grenzen halten sich die Veränderungen bei der Lohnspreizung. Der Gini-Koeffizient, der die Einkommensverteilung zwischen den einzelnen Haushalten misst, ist in der Schweiz von 2000 bis 2008 von 0,23 auf 0,26 gewachsen. Innerhalb der OECD zählt die Schweiz damit zu den Ländern mit einer relativ geringen Lohnungleichheit. Die Behauptung einer im grossen Stil wachsenden Lohnkluft zwischen „oben“ und „unten“ ist falsch.

Blog der Ostschweizer Wirtschaft

Die IHK St.Gallen-Appenzell will mit diesem Blog eine Plattform für den Gedankenaustausch schaffen. Die Wirtschaftspolitik ist genauso Thema wie Fragen zur Exporttätigkeit oder der Voraus- oder Rückblick auf die zahlreichen IHK-Veranstaltungen. Unser Ziel ist es, das Networking zwischen den Entscheidungsträgern der Ostschweizer Wirtschaft zu fördern.

Die IHK: führend als Dienstleister, stark im Vernetzen, einflussreich in der Politik! 

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und sind gespannt, was die Ostschweiz zu sagen hat...

Freundliche Grüsse

René Güntensperger

Leiter Kommunikation IHK